유럽연합의 경제위기 해결방법으로서 회원국 예산통제 - 식스팩과 재정협약을 통한 유럽연합 운영조약 제126조의 변화내용을 중심으로 -

Abstract

Nach der im Zuge der seit 2010 aufgetretenen europäischen Schuldenkrise haben die politische Akteuren, nicht nur Mitgliederstaaten sondern auch europäische Institutionen, zu der Einsicht erreicht, dass es einer stärkeren wirtschafts- und haushaltspolitischen Zusammenarbeit bedarf, um die (Finanz)Krise zu bewältigen. Die supranationale Institutionen de EU verabschiedeten fünf Verordungen und eine Richtlinie, das sog. Six Pack. 25 Staats- und Regierungschefs, mit Ausnahme der Vereinigten Königreichs und der Tschechischen Republik, haben völkerrechtliche Vertrag abgeschlossen, nämlich der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion(SKSV: Fiskalpakt). Durch neuen Überwachungsmechanismus erweitert Six Pack die Kontrolle von Kommission über den mitgliederstaatlichen Haushalt. Die stärkeren Sanktionen erfahren besonders die Migliederstaaten, deren Währung Euro sind, bei übermäßige Defizit Verfahren. Im Wege einer Genehmigungsfiktion des Vorschlags von Kommission und sog. umgekehrte qualifizierte Mehrheit bei Beschluss des Rates ist der Einfluss der Kommission auf Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten gestärkt. Damit schafft das Six Pack das Basis für die europäische Wirtschaftsregierung. Nicht zuletzt zeigt dies, dass die europäische Wirtschaftsregierung bereits nicht nur besteht, sondern vielleicht die Integration in die (wirtschafts)politischen Bereich tritt ein.