특정금융거래정보의 보고 및 이용 등에 관한 법률에서의 개인정보보호의 문제

Abstract

Es ist für Straftäter und kriminelle Organisationen von großer Bedeutung, inkriminierte Gelder in den legalen Geldverkehr einzuschleusen. Bekämpfung der Geldwäscherei spielt zur Verhütung der Straftaten, insbesondere der organisierte Kriminalität eine wichtige Rolle. Die informationelle Tätigkeit zur Bekämpfung der Geldwäscherei beschränkt die Grundrechte Einzelner. Hierbei steht Bekämpfung der Geldwäscherei zu dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in gespanntem Verhältnis. Der Hauptzweck der vorliegenden Arbeit liegt darin, aufzuklären, ob das Geldwäschereigesetz mit dem Datenschutz im Einklang stehen. Im Geldwäschereigesetz findet sich "Suspicious Transaction Report"(STR), "Currency Transaction Report"(CTR) und "Customer Due Diligence"(CDD), die der Kern des Systems zur Bekämpfung der Geldwäscherei sind. Zur Erfüllung des Zwecks der Untersuchung wird in der vorliegenden Arbeit zuerst STR, CTR und CDD im Geldwäschereigestz im Überblick betrachtet. Im Anlaß an den Überblick wird das Recht auf informaionelle Selbstbestimmung, das vom Verfassungsgericht anerkannt wird, und die Grundsätze für den Datenschutz - nämlich informationelle Gewaltenteilung, Normenklarheit, Zweckbindung, Verhältnismäßigkeitsprinzip, der Grundsatz der Unmittelbarkeit, Offenheit sowie Rechtsbelehrung - dargestellt. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Grundsätze für den Datenschutz dürften für die Diskussion über das Geldwäschereigesetz beachtenswert sein. In Bezug auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden die neuen Entscheidungen vom Verfassungsgericht hier kommentiert. Zum Schluß werden STR, CTR, CDD und die übrigen Regelungen im Geldwäschereigesetz unter Berücksichtigung des Datenschutzes diskutiert.