法治國家原理를 구현하기 위한 行政訴訟法의 改正

Abstract

행정법의 역사는 그 기원과 기본모델이 된 관헌국가적 기조를 민주적 법치국가원리에 맞게 새로이 구축하는 과정이다. 특히 행정소송은 행정의 민주화에 결정적으로 이바지한다. 행정소송법개정의 노력이 아직 결실을 맺지 못하는 상황은 비단 행정소송법만이 아니라, 행정법의 발전에 심각한 정체를 조성한다. 법치국가원리는 법적 다툼에 관한 결정을 내리기 위한 재판(권)이 존재할 것만을 요구하는 것이 아니라, 그 재판이 법치국가원리적 관점에서 규율되는 것까지 요구한다. 법치국가에서 국가는 사인의 자력집행의 부인에 대한 보전수단으로써, 효과적인 권리보호체계를 마련하고 적합한 결정을 위한 합절차적 요건을 만들어야 한다. 국가차원에서 민주화의 전기이자 결과를 가져다준 그간의 행정소송법의 역사에 비추어, 행정소송법의 현대화는 곧 행정법의 현대화이다. 무릇 모든 연구가 비교인 점에서(Comparativa est omnis investigatio), 이제 후발의 이점을 최대한 살려 정례적인 입법평가를 제도화하여 시대와 호흡하는 행정소송법을 만들어 가야 한다.

Das Geschicht des Verwaltungsrechts ist ein Prozeß des Aufbaus vom Obrigkeitsstaat zum demokratischen Rechtsstaat. Insbesondere sollten die Verwaltungsgerichtsbarkeit entscheidend zur Demokratisierung der Verwaltung beitragen. Die Bedeutung des Verwaltungsrechts liegt in konkretisierungen des Rechtsstaatsgebotes. Zur Konkretisierungen des Rechtsstaatsgebots bedarf es der kontinuierlichen Revision des Verwaltungsprozeßrechts. Die Revision des Verwaltungsprozeßrechts wurde mehrmals versucht, aber trotz aller Bemüuhungen ohne Erfolg. Das Verwaltungsprozeßrecht und das Allgemeine Verwaltungsrecht hängt eng zusammen. Das Rechtsstaatsprinzip verlangt, dass eine Verwaltungsgerichtsbarkeit unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geregelt wird. Das Verwaltungsprozeßrecht wird 30 Jahre lang noch nicht revidiert. Es führt zur Stagnation in der Entwicklung des Verwaltungsrechts. Im Hinblick auf das Geschicht des Verwaltungsprozeßrechts, Demokratieprinzip zu aktualisieren, bedeutet die Modernisierung vom Verwaltungsprozeßrecht auch die Modernisierung vom Verwaltungsrecht. Das Rechtsstaatsprinzip verlangt, dass eine Verwaltungsgerichtsbarkeit unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geregelt wird. Comparativa est omnis investigatio. Das Verwaltungsprozeßrecht sollte so schnell wie moglich revidiert werden.