2013년도 主要 行政法(行政)判決의 分析과 批判에 관한 小考

Abstract

Hier werden 17 verwaltungsrechtliche wichtige Fälle im Jahre 2013 kritisch analysiert. Die verschiedene Genehemigungsarten im Stadtsanierungsgesetz führen zu die schwere dogmatische Verwirrung von Genehmigungen. Bauerlaubnis und Gebrauchseinwilligung werden zu Recht getrennt. Mit Landgewinnung ergibt sich die schwer zu vereinbarende Folgefrage, z.B. die Zurechnungsfrage. Sie wird heftig diskuttiert. Höchtsgerichtshof(HGH) versucht zu Recht die neue Lösung aufgrund der änderten Rechtslage(§4) in Gemeideordnung zu finden, obwohl es bedauerlich keine Voraussetzungen für Zurechnungsentscheidung gibt. Ermessensnichtgebrauch liegt vor, wenn die Behörde von dem ihr zustehenden Ermessen keinen Gebrauch macht. Warnungsverfügung von der Fair Trade Commission bedeutet zu Recht das Verwaltungsakt als Gegensand der Anfechtungsklage. Ermes- sensnichtgebrauch als Ermessensfehler wird erstmal in Rechtsprechung anerkannt.