독일의 비정규 근로 입법동향에 관한 연구

Abstract

Die Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und der Arbeitsförderung(Harz-Kommission) hat im August 2002 Empfehlungen für eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes und der Arbeitsförderung(Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) vorgelegt. Mit dem Ersten und Zweiten Gesetz über Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt(Arbeistmarktgesetz) wurden weite Teile der Empfehlungen mit Wirkung ab 1. Januar 2003 gesetzlich umgesetzt. Mit dem Dritten und Vierten Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wird die Gesetzgebung zu den Empfehlungen abgeschlossen. Der erste und zweite Arbeitsmarktgesetz enthielt vor allem die Reform der Leiharbeit, der Zumutbarkeit und der Weiterbildung. Kernstück des Gesetzes ist die Reform der Leiharbeit mittels sog. Personal-Service-Agenturen(PSA). Es ist der erste Teil deer Hartz-Reform, die insgesamt eine Halbierung der Arbeitlosenzahlen erreichen soll. Ziel des Dritten Gesetzes ist es, die rechtliche Grundlagen für die Bundesanstalt für Arbeit umzugestalten, damit sie ihre Dienstleistung am Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber schnell und kompetent erbringen kann. Mit dem vierten Gesetz werden vor allem die Möglichkeiten der Eingliederung von Langzeitarbeitlosen verbessert, indem Arbeitlosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähigen in einer neuen Leistung - Arbeitlosengeld Ⅱ - zusammengeführt werden. Mit der Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission wird die Bundesrepublik Deutschland die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg bringen. Die Reform des Arbeitsrechts ist neben derjenigen der sozialen Sicherungssysteme einer der wesentlichen Teile deer Agenda 2010, die den Inhalt des Reformprogramms der Gerhard Schröder vom 14. März 2003 enthalten ist.