지급일 재직요건의 효력과 통상임금성 - 대상판결: 서울고등법원 2019. 5. 14. 선고 2016나2087702 판결 -

Abstract

Der koreanische Gerichthof hat mit dem Urteil vom 18. 12. 2013 entschieden, dass die Leistungen nicht zu den Bestandteil des gewöhnlichen Arbeitslohn gehören kann, wenn sie nur für die Stelleninhaber bezahlt wird und in Verbindung mit der Dientzeit anteilmäßig nicht verteilt wird. Solche Leistungen können die Voraussetzung des Gewöhnlichen Arbeitslohn von Festigkeit nicht erfüllen, weil sie je nach An- oder Abwesensein an dem Betrieb anders ausfallen wird. Daraus ergibt sich die Frage, ob die Zahlungsbedingungen wirksam ist, die den Betrag vom gewöhnlichen Arbeitslohn ausschließen lassen.

Das höhere Gericht von Seoul hat in zweiter Instanz mit dem Urteil vom 14. 5. 2019 entschieden, dass die Bedingungen nichtig ist, die die Zahlung des Geldes je nach An- oder Abwesensein an dem Betrieb anders ausfallen lassen und damit den Betrag von Gewöhnlichen Arbeitslohn ausschließen lassen. Aber der Ansatz des höhere Gericht von Seoul nicht geeignet, weil er mit den bisherigen Rechtsprechungen des koreanischen Gerichtshofs nicht übereinstimmen. Nach Meinung von Verfasser ist die Zahlungsbedingung nicht nichtig ist, weil solche Bestimmung zu den Gestalungsfreiheit von Vertragspartei gehört.

Aber die Leistungen, die mit Zahlungsbedingung des Anwesensein bei Betrieb an dem Zahlungstermin bezalen, können nicht zu den Bestandteil des Areitslohn gehören, weil sie keine Gegenleistung für die Arbeitsleistung ist. Also kann dieser Betrag nicht zu den Arbeitsentgelt im Begriff des Gesetzes über den Mindestarbeitslohn. Als Ergebnis dieser Untersuchung kann festgehalten werden, dass die Gestalungsfreiheit nur im Rahmen des Zweck des Arbeitsstandardsgesetzes und des Mindesarbeitslohnsgestzes eingeschränkt werden soll, die bezwecken zum Schutz der Mindestarbeitsbedingungen zu garantieren. Über den Mindestarbeitsbedingungen soll die Wirksamkeit von Vertragsinhalt nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsatz der Gestaltungsfreiheit entschieden werden.