감염병의 대유행에 있어서 의약품 부족 시 의약품 제공기준에 관한 헌법적 정당성

Abstract

Nach der sog. Neue Influenza(Schweinegrippe)-Pandemie wird die Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten eine essentielle Aufgabe für das Gemeinwesen und stellt eine komplexe Herausforderung für die Rechtsordnung dar. Die nächste Pandemie ist nicht mehr eine Frage der Ob, sondern lediglich der Zeit. Zwar ist der jetzige Influenza-Pandemie Plan und der koreanische Infektionsschutzgesetz (ISchG) nicht verfassungswidrig, weil mit ihnen die Untergrenzen des Gestaltungspielraums von Gesetzgeber nicht unterschreitet und damit die grundrechtliche Schutzpflicht von Staat nicht verletzt ist. Jedoch ist aber gesetzlicher Ergänzung bedürftig, denn es gibt keine konkrete Regelungen, die in einer Verknappungssituation von medizinischen Gütern bei Pandemien anwendbar sind. Würde die Knappheit von Impfstoff nicht vermeiden, dann dürfte darüber entschieden werden, wem die Ressourcen in der Verwendungskonkurrenzen bevorzugt zugeteilt werden sollen. In Knappheitssituationen ist zuerst die Frage der Verteilung medizinischer Gütern von so wesentlicher Bedeutung, dass sie von Verfassungs wegen durch das Parlament zu regeln ist. Zweitens kann die Verteilung knapper medizinischer Ressourcen auf Maximierung der Überlebendenzahl als Menschenwürdegrundsatz und Lebensschutzpflichten vom Staat gerichtet sein. Drittens dürfen die in Art.11 KVerf genannte Kriteien, wie Geschlecht oder Religion, weil sie als Ungleichbehandlungskriterium im koreanischen Verfassungstext verboten sind, nicht zur Verteilung und Zuteilung herangezogen werden. Nicht zuletzt darf und muss der Gesetzgeber darüber regeln, wer in welchem Verfahren behandelt bzw. geschützt werden soll.