리스크 行政法으로서의 藥事法의 意義에 관한 小考

Abstract

Die Bedeutung des Arzneimittelrecht als RisikoverwaltungsrechtKim, Jung-KwonDie Staatsaufgabe der inneren Sicherheitsgewhrung auf die Gefahrenabwehr zurckgefhrt und diese durch den Gesetzesvorbehalt, feste Verantwortungszurechnungen und Relativierungsklauseln wie den Grundsatz der Verhltnismßigkeit dogmatisch diszipliniert zu haben, ist eine der großen rechtsstaatlichen Leistungen des 19. Jahrhunderts. In moderner Risikogesellschaft kann niemand risikofrei leben. Die Risikogesellschaft verlangt vom Staat mehr als eine nur punktuell ansetzende Abwehr erkennbarer Gefahren. Risikominderung avanciert zur neuen Gestaltungsaufgabe der Verwaltung. Das Arzneimittelrecht ist in seiner Aufgabenstellung ein Gesetz der Gefahrenabwehr, und zwar gehrt zum Risikoverwaltungsrecht, das sich aus der klassischen Staatsaufgbe der Gefahrenabwehr entwickelt hat. Das Verlangen nach Arzneimittelsicherheit nimmt den modernen Sicherheitsstaat in die Pflicht, die mit der Anwendung von Arzneimitteln verknpften potentiellen Risikos fr das Leben und die Gesundheit des Verbrauchers mglichst zu verhindern. Das Postulat der Arzneimittelsicherheit erweist sich als die normative Antwort auf die Herausforderungen technologisch erzeugter und vermittelter Gesundheitgefhrdungen, und ist deshalb auf verfassungsrechtlicher Ebene-staatlicher Schutzpflicht zu konkretisieren. Die staatliche Schutzpflicht zur Arzneimittelsicherheit ist einerseits der Schutz vor dem Staat, und anderseits der Schutz durch den Staat. In die Konkretisierung der Schutzpflicht zur Arzneimittelsicherheit ist die triadische Struktur von Grundrechtsproblemen einzubeziehen.