독일 온실가스배출권거래법의 제정배경과 체계The Background and System of Greenhouse-Gas Emission's Right Transaction Regulations in Germany
- Authors
- 이종영; 백옥선
- Issue Date
- 2008
- Publisher
- 중앙법학회
- Keywords
- 배출거래(Emissionshadel); 기후변화협약(Klimarahmenkonvention); 교토의정서(Koyto-Protokoll zur Klimarahmenkonvention); 국가배분계획(Nationale Zuteilungsplan); 배분법(Zuteilungsgesetz)
- Citation
- 중앙법학, v.10, no.1, pp 395 - 428
- Pages
- 34
- Journal Title
- 중앙법학
- Volume
- 10
- Number
- 1
- Start Page
- 395
- End Page
- 428
- URI
- https://scholarworks.bwise.kr/cau/handle/2019.sw.cau/30978
- DOI
- 10.21759/caulaw.2008.10.1.395
- ISSN
- 1598-558X
- Abstract
- Auf dem Umweltgifel 1992 in Rio de Janeiro folgte die Annahme einer
Klimarahmenkonvention, die die völkerrechtliche Vertragsgrundlage für den
internationalen Klimaschutz bildet. Am 10.Dezember 1997 wurde auf der 3.
Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention(COP 3) in Koyto das sog.
Kyoto-Protokoll zur Klimarahmenkonvention verabschiedet. Die EU-Staaten haben
sich eine Reduktion von 8% zum Ziel gesetzt. Die Richtlinie 2003/87/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union über ein System
für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft wurde
am 13.10.2003 verabschiedet und trat am 25.10.2003 in Kraft. Ziel der Richtlinie
2003/87/EG ist die Errichtung eines gemeinschaftsweiten Emissionshandelssystems
zum 1. Januar 2005. Durch die Richtlinie 2003/87/EG wird der national Gesetzgeber
zur Umsetzung der Vorgaben aufgefordert, so dass das Emissionshandelssystem am
1. Januar 2005 beginnen kann. Die Vorgaben der Richtlinie 2003/87/EG beschränken
sich nur auf bestimmte Grundsätze, so dass den jeweiligen Mitgliedstaaten ein weiter
Gestaltungsspielraum eingeräumt ist.
Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG hat sich der deutsche
Gesetzgeber für zwei getrennte Gesetze entschieden, das Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetz(TEHG) sowie das Zuteiungsgesetz 2007. Grundlage für das Zuteilungsgesetz 2007 bildet der nationale Zuteilungsplan, der von der
Bundesregierung beschlossen wurde. Daneben wurde am 28.07.2004 die
Zuteilungsverordnung 2007 beschlossen. Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie
2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten
in der Gemeinschaften enthält die Grundlinien des Emissionshandelssystem und wird
daher als das Stammgesetz des Emissionshandels bezeichnet.
Die nationalen Zuteilungspläne(NZP)der EU/Mitgliedstaaten, die auch als nationale
Allokationspläne bezeichnet werden, stellen das wirtschaftliche Kernstück des
Emissionshadels dar. Am 31.03.2004 beschlossen das Bundeskabinett den deutschen
nationalen Zuteilungsplan für die erste Zuteilungsperiode von 2005 bis 2007 und
legte ihn der EU-Komission zur Notifizierung vor. Die Eu-Kommission prüft die
nationale Zuteilungspläne der EU-Mitgliedstaaten in einem gesonderten Ausschuss,
um sicherzustellen, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt und die
Koyto-Zusage eingehalten wird. Nach grundlegenden Auseinandersetzungen um die
Klimaschutzvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der deutschen
Wirtschaft, an deren Zusagen sich das nunmehr festgelegte Gesamtbudget an
Emissionszertifikaten orientiert, tritt neben der Frage der Notwendigkeit immer mehr
die Kostenfragen in den Vordegrund.
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