12ㆍ12와 5ㆍ18 사건의 책임자 처벌 관련 문제점 연구Die Probleme der Bestrafung des erfolgreichen Landesverräters
- Authors
- 김성천
- Issue Date
- 2009
- Publisher
- 중앙법학회
- Keywords
- 검찰의 정치적 종속성; 기소독점주의; 기소편의주의; 사면제도; 법치주의; die politische Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft; Anklagemonopol; Opportunitätsprinzip; Amnestie; Rechtsstaatsprinzip
- Citation
- 중앙법학, v.11, no.4, pp 197 - 224
- Pages
- 28
- Journal Title
- 중앙법학
- Volume
- 11
- Number
- 4
- Start Page
- 197
- End Page
- 224
- URI
- https://scholarworks.bwise.kr/cau/handle/2019.sw.cau/33613
- DOI
- 10.21759/caulaw.2009.11.4.197
- ISSN
- 1598-558X
- Abstract
- In diesem Aufsatz wird erforscht, was die Probleme der Bestrafung des erfolgreichen Ladesverräters sind und wie man sie lösen kann. Das Ergebnis lautet wie folgendes:
Die grundsätzliche Probleme der Bestrafung des erfolgreichen Ladesverräters sind die politische Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und die irrationalen Amnestievorschriften.
Das erste Problem hat zwei Seiten. Zwar die historische Wurzel und das systematische Problem. Die südkoreanische Staatsanwalt- schaft ist Nachkomme der gleichnamigen Organisation der japanischen Kolonialzeit. Die Mitglieder der neuen Staatsanwaltschaft hatten gleiche Mentalität wie die dessen Vorfahres. Beamten der Kolonialzeit, die der japanische Herrschaft dienten, bleiben weiter überall in ihren Ämter.
Die rechtliche Institutionen, die politische Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft unterstützen, sind Anklagemonopol und Opportunitätsprinzip. Diese ermöglichen den Staatsanwalten politisches Verhalten. Demzufolge ist die koreanische Staatsanwalt- schaft politisch abhängig und das macht es unmöglich, den Macht- haber anzuklagen.
Die Täter des Landesverrats, die im Jahr 1980 in Kwangju ca. 2,000 Menschen ermordet haben, wurden endlich im Jahr 1997 verurteilt. Aber alle Täter wurden in gleichem Jahr amnestiert. Die präventive Funktion des Strafensystem wurde dadurch zerstört. Das koreanische Amnestiegesetz ermöglicht so wilkürliche Amnestie des Machthabers. Die einzige Lösung dieses Problem ist eine Gesetzes- änderung, die rechtliche Regulierung der Amnestie und Begnadigung ermöglicht.
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