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2011년도 主要 行政法(行政)判決의 分析과 批判에 관한 小考Kritische Analyse von wichtigen verwaltungsrechtlichen Entscheidungen im Jahre 2011
- Authors
- 김중권
- Issue Date
- 2012
- Publisher
- 안암법학회
- Keywords
- 지시(Anweisung); 법령보충적 규칙(normergängzende Verwaltungsvorschriften); 受理를 요하는 신고(annahmebedüftige Anzeige); 착공신고(Informierung des Baubeginns); 書面形式의 要請(Schriftformerforderniss); 공법계약해지(Kündigung des Verwaltungsvertrags); 세무조사결정(Entscheidung über Steuerfahndung); 공무수탁사인(Beliehener); 국가배상책임상 공무원의 책임요청(Erfordernis des Verschuldens eines Amtswalters in Amtshaftung); 憲法侵毁(Verfassungsdurchbrechung); 공용개입적 사전효과(enteignungsrechtliche Vorwirkung); 分離理論(Trennungstheorie); 境界理論(Schwellentheorie); 법률적 근거가 없는 생활대책(Gegenmaßnahme für das Leben ohne gesetzliche Grundlage)
- Citation
- 안암법학, no.38, pp 27 - 96
- Pages
- 70
- Journal Title
- 안암법학
- Number
- 38
- Start Page
- 27
- End Page
- 96
- ISSN
- 1226-6159
- Abstract
- Hier werden 19 verwaltungsrechtliche Fälle im Jahre 2011 kritisch analysiert. Zu Unrecht hat Höchtsgerichtshof(HGH) die Bauanzeige im Bauordnungsrecht als apokryphe annahmebedüftige Anzeige anerkannt. HGH hat die Entscheidung über Steuerfahndungder als Verwaltungsakt anerkannt anders als untergeordnete Gerichte, um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Das Schriftformerforderniss wird vom HGH zu hoch beachtet. Zu Unrecht handelt es sich bei der Kündigung des Verwaltungsvertrags um Verwaltungsakt. HGH hält Beliehener zu Unrecht sowohl für Verwaktungsträger als auch für Haftungssubjekte. Es haftet für Verhalten des Beliehnen diejenige Körperschaft, die dem Beliehnen die jeweiligen Aufgaben anvertraut hat. Obwohl Verfassungsgericht Trennungstheorie angenommen hat, hat HGH zu Unrecht an der Schwellentheorie festhielt.
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Collections - Law School > Law > 1. Journal Articles
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