「도시 및 주거환경정비법」상의 각종 인가의 법적 성질에 관한 소고Die Rechtsprobleme der behördlichen Genehmigungen im Stadtsanierungsgesetz
- Authors
- 김중권; 최종권
- Issue Date
- 2013
- Publisher
- 중앙대학교 법학연구원
- Keywords
- 인가; 특허; 사권형성적 행정행위; 조합설립인가; 관리처분계획인가; Genehmigung; Konzession; privatrechts(mit)gestaltende Verwaltung; Genehmigung über die Begründung der Sanierungsgemeinschaft; Erlaubnis
- Citation
- 法學論文集, v.37, no.1, pp 271 - 299
- Pages
- 29
- Journal Title
- 法學論文集
- Volume
- 37
- Number
- 1
- Start Page
- 271
- End Page
- 299
- URI
- https://scholarworks.bwise.kr/cau/handle/2019.sw.cau/35732
- DOI
- 10.22853/caujls.2013.37.1.271
- ISSN
- 1225-5726
- Abstract
- Im Stadtsanierungsgesetz spielen staatliche Genehmigungsvorbehalte eine Rolle, um die Handlungen von Privaten zu kontrollen. Die eigentliche behördliche Genehmigung hat unmittelbar privatrechts(mit)gestaltende Wirkung. Mit der Genehmigung wird das zunächst schwebend unwirksame Rechtsgeschäft (rückwirkend) wirksam. Es handelt sich bei der Genehmigung um eine Rechtsbedingung für die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes. Es gibt verschiedene Genehemigungsarten im Stadtsanierungsgesetz. Sie gelten nicht zweifelos als eigentilche Genehmigung. Die wesenswidrigen Rechtsinstitutionen könnten schwere Missverständnisse in Argumentation verursachen. Die verwaltungsrechtliche Dogmatik über Genehmigung sollte deshalb in unübersehbare Verwirrungen geraten. Die Genehmigung über die Begründung der Sanierungsgemeinschaft wird in neuer Zeit zu Recht korrigiert. Dabei handelt es um Verleihungen, dadurch die Sanierungsgemeinschat erst rechtsfähig wird. Die verschiedenen Genehmigungen im Stadtsanierungsgesetz sollten dringlich wesensmäßig korrigiert werden.
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